Breite Unterstützung für den „Klima-Corona-Deal“ bei GRÜNEN, LINKS, SÖZ und NEOS
HC: „Pariser Abkommen ist in dieser Form abzulehnen.“
Wie stehen die für die Wien-Wahl 2020 kandidierenden Parteien zur klimagerechten und sozialen Investition der Corona-Hilfsgelder? Der Wien-Wahl Check von Attac Österreich, Fridays for Future Wien und #aufstehn liefert anhand 11 konkreter Fragen die Ergebnisse. Grundlage des Checks ist der „Klima Corona-Deal“, der aktuell von 183 Organisationen sowie 577 Wissenschaftler*innen unterstützt wird.
Wie der Klima-Corona-Deal ist auch der Wien-Wahl-Check in vier Bereiche gegliedert: Die Zukunft der Menschen sichern; Umbau statt Wiederaufbau – Staatshilfen an Erreichung des 1,5-Grad-Ziels knüpfen; Die Krise demokratisch bewältigen; und Globale Klimagerechtigkeit. Darunter finden sich konkrete Forderungen nach existenzieller Absicherung von Menschen, deren Arbeitsplätze durch Corona verloren gegangen oder gefährdet sind, Umschulung und Schaffung klimafreundlicher Arbeitsplätze nach Streichung von Subventionen für fossile Energieträger oder demokratischer und transparenter Vergabe von Hilfsgeldern.
SPÖ hat keine Meinung zu Einbeziehung der Zivilgesellschaft und verpflichtenden Dekarbonisierungs-Roadmaps für Unternehmen
DIE GRÜNEN, LINKS und SÖZ signalisierten Zustimmung zu allen elf Forderungen. Die NEOS lehnen lediglich eine Forderung, die verpflichtenden Dekarbonisierungs-Roadmaps für Wiener Unternehmen, ab.
SPÖ, BIER, VOLT und PRO23 widersprechen keiner Forderung, geben aber an, zu einigen keine Meinung zu haben. So hat die SPÖ keine Meinung zur Verpflichtung für Unternehmen mit Standort Wien, gemeinsam mit der Belegschaft Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen. . Auch zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Vergabeprozesse in Form von Bürger*innenversammlungen hat die SPÖ keine Meinung.
Das Team HC lehnt den Großteil der Forderungen ab.
ÖVP und FPÖ antworteten nicht auf die Umfrage.
WIFF, das nur in Floridsdorf antritt, will sich nur mit Bezirksfragen beschäftigen und fühlt sich generell nicht kompetent, zu den Fragen Stellung zu nehmen.
Die Fragen an die wahlwerbenden Parteien:
1. Die Zukunft der Menschen sichern
Existenzielle Absicherung für alle Menschen, deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht oder verloren gegangen sind.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, HC, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
Mittel für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung, Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für Arbeitnehmer*innen zur Verfügung stellen.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, HC, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
Schaffung neuer und langfristig sicherer, klimafreundlicher Arbeitsplätze.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, HC, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
2. Umbau statt Wiederaufbau – Staatshilfen an Erreichung des 1,5-Grad-Ziels knüpfen:
Die Hilfs- und Konjunkturpakete der Stadt Wien sollen an Bedingungen zur Erreichung des Pariser Abkommens, der Biodiversitätsziele und der Sustainable Development Goals geknüpft werden.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
Dagegen: HC1.
Streichung von Subventionen für fossile Energieträger: Kein Geld für Öl, Kohle, Gas und Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation blockieren.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
Dagegen: HC2.
Verpflichtung für Unternehmen mit Standort Wien, gemeinsam mit Belegschaften Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen.
Dafür: GRÜNE, LINKS, BIER, SÖZ.
Dagegen: NEOS3, HC4.
Keine Meinung: SPÖ; VOLT, PRO.
3. Die Krise demokratisch bewältigen:
Beteiligung der Zivilgesellschaft und aller Sozialpartner an den Verhandlungen um die Verteilung der städtischen Finanzhilfen.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
Dagegen: HC5.
Vergabekriterien transparent gestalten.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, HC, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
Permanente Einbeziehung der Bürger*innen in Entscheidungsprozesse durch Bürger*innenversammlungen und ähnliche partizipative Formate.
Dafür: GRÜNE, NEOS, LINKS, SÖZ, VOLT, PRO.
Dagegen: HC6.
Keine Meinung: SPÖ, BIER.
4 Globale Klimagerechtigkeit:
Auf überregionaler und internationaler Ebene Einsatz für Schuldenschnitte für die ärmsten Staaten und Transferzahlungen statt Kredite.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, LINKS, BIER, SÖZ.
Dagegen: HC7.
Keine Meinung: VOLT, PRO.
Einsatz für einen fairen Beitrag Österreichs zur internationalen Klimaschutzfinanzierung.
Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, LINKS, BIER, SÖZ, VOLT, PRO.
Dagegen: HC8.
1HC: „Pariser Abkommen ist in dieser Form abzulehnen.“
2HC: „Momentan unmöglich.“
3NEOS: „Besser als Verpflichtungen zu Dekarbonisierungs-Roadmaps fänden wir Anreize für Unternehmen innovativ, ressourcenschonend und klimafreundlich zu investieren. Das inkludiert für uns nicht nur eine aufkommensneutrale CO2-Steuer, sondern auch die Förderung des Einsatzes von erneuerbarer Energie oder einer innovativen Start-up Szene. Bei der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen sind wir allerdings für eine Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2030.
4HC: „Erinnert an totalitäre Regierungsformen.“
5HC: „Nicht umsetzbar.“
6HC: „Denkbar, aber nur nach Schweizer Vorbild.“
7HC: „Schuldenschnitte sind keine nachhaltigen Lösungen.“
8HC: „Investitionen in österreichische Forschung und Entwicklung sollte vorrangig sein.“
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